Nutzungsbedingungen für Witty-Online-Angebote

Fassung vom 09.09.2021

 

 

A. Präambel

Die Witty GmbH & Co. KG (nachstehend kurz “Witty” genannt) mit Sitz in D-86424 Dinkelscherben, Herrenrothstraße 12 – 16 ist ein mittelständisches Unternehmen, das praxisgerechte Lösungen für professionelle Hygiene entwickelt. Für öffentliche Schwimmbäder, Großküchen aus dem Carebereich sowie kommunale Trinkwasserversorger bietet Witty ein umfassendes Produktprogramm in den Bereichen Reinigen und Wasseraufbereiten sowie Dosieranlagen.

 

In Ergänzung ihres Angebots betreibt Witty verschiedene Online Angebote wie Webseiten und spezielle Anwendungssoftware, über die Sie als Nutzer („Nutzer“, Witty und der Nutzer zusammen „die Parteien“) u.a. Informationen zu den Produkten und Dienstleistungen von Witty abrufen, eigene Inhalte einstellen und bei Erwerb bestimmter Witty Produkte zusätzliche Web-gestützte Funktionen dieser Produkte nutzen können (nachfolgend gemeinsam „Witty Online Angebot“ genannt).

Für die Bereitstellung und Nutzung des Witty Online Angebots und der über das Witty Online Angebot angebotenen Leistungen, insbesondere für die Programme „mein.Witty“ (B2B-Onlineshop mit Aktenschrank), „mein.Schwimmbad“ (Betriebseigene Dokumentation), „Dosierplattform“ und „Zentrales Dashboard“ gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt):


B. Allgemeiner Teil: Witty Online Angebote


§ 1 Anwendungsbereich


1. Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, wenn nicht in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich Abweichendes bestimmt ist.  „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Sollten Sie kein Unternehmer sein und bestimmte Angebote oder Funktionen des Witty Online Angebots nutzen wollen, wenden Sie sich bitte unmittelbar an Witty (E-Mail: beratung@witty.de). Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Witty stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Witty in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Nutzers die Nutzung des Witty Online Angebotes vorbehaltlos gewährt und den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht widerspricht.


2. Die über das Witty Online Angebot angebotenen Leistungen richten sich nur an Nutzer in dem im jeweiligen Witty Online Angebot angegebenen Land. Greift der Nutzer auf das Witty Online Angebot von außerhalb dieser Länder zu, ist der Nutzer für die Rechtmäßigkeit des Zugriffs auf das Witty Online Angebot und des Abrufs der jeweiligen Leistungen verantwortlich. Ein Zugriff auf das Witty Online Angebot aus Ländern, in denen dieser Zugriff rechtswidrig ist, ist dem Nutzer untersagt. Möchte der Nutzer aus einem solchen Land mit Witty in geschäftliche Beziehungen treten, muss der Nutzer direkt zur Witty-Repräsentanz in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.

3. Diese Nutzungsbedingungen regeln nur die Nutzung des Witty Online Angebots. Die vertraglichen Beziehungen, auf deren Grundlage der Nutzer Witty Produkte käuflich erworben hat oder auf deren Grundlage dem Nutzer Witty Produkte zum Gebrauch überlassen worden sind bzw. auf deren Grundlage der Nutzer Dienstleistungen von Witty bezieht, bleiben von diesen Nutzungsbedingungen unberührt, soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Für die in Satz 2 genannten Leistungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Witty.

4. Die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Witty Online Angebot durch den Nutzer kann Witty vom Abschluss weiterer Vereinbarungen abhängig machen (wie z.B. den Abschluss eines Lizenzvertrags beim Download bestimmter Software). Bei Widersprüchen gehen solche  „Besonderen Vereinbarungen“ diesen Nutzungsbedingungen vor.

5. Diese Nutzungsbedingungen bestehen aus einem „Allgemeinen Teil“, der für das gesamte Witty Online Angebot gilt, und einem „Besonderen Teil“ für bestimmte Leistungen aus dem Witty Online Angebot. Bei Widersprüchen zwischen dem Allgemeinen Teil und dem Besonderen Teil gehen die Regelungen aus dem Besonderen Teil den Regelungen aus dem Allgemeinen Teil vor. 


§ 2 Vertragsschluss

 

Der Vertrag über die Nutzung unentgeltlicher Witty Online Angebote kommt im Falle der Witty-Website durch das Aufrufen der Anmeldeseite und das Akzeptieren („Anhaken“) dieser Nutzungsbedingungen zustande.

Verträge über die Nutzung von Anwendungsprogrammen, die einer Registrierung bedürfen, kommen durch die von Witty bestätigte Registrierung des Nutzers und das Akzeptieren („Anhaken“) dieser Nutzungsbedingungen zustande. Soweit die Anwendungsprogramme gegen Entgelt bereitgestellt werden, ist Voraussetzung für den Vertragsschluss zudem die Zahlung des vollständigen Entgelts für den Nutzungszeitraum vor dessen Beginn.  

Das Vertragsverhältnis zwischen Witty und dem Nutzer endet jeweils mit der Beendigung der Nutzung, ohne dass es einer Kündigung bedarf, es sei denn, dass eine bestimmte Laufzeit vereinbart ist. Das Vertragsverhältnis wird mit erneuter Nutzung, im Falle einer erforderlichen Registrierung mit erneuter Eingabe der Zugangsdaten, jeweils neu begründet.

 


§ 3 Witty Leistungen

1. Witty bietet unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen folgende Leistungen an:

a) Witty hält im Witty Online Angebot bestimmte Informationen zu Witty-Produkten und Witty-Dienstleistungen sowie Software zum Abruf und/ oder Herunterladen bereit (die „Witty-Informationen“).

b) Witty kann dem Nutzer die Möglichkeit eröffnen, eigene Inhalte im Witty Online Angebot einzustellen.

c) Bei Erwerb bestimmter Witty Produkte erhält der Nutzer die Möglichkeit, zusätzliche web-gestützte Funktionen der Witty-Produkte mit Hilfe des Witty Online Angebots nutzen zu können (z.B. Witty „mein.Schwimmbad“).

2. Eine jederzeitige, ununterbrochene und störungsfreie Bereitstellung der Witty-Online-Angebote kann im Hinblick auf die externen technischen Abhängigkeiten des Internets nicht gewährleistet werden. Die Bereitstellung und die Übertragungsgeschwindigkeit der Angebote können unter anderem durch geografische, atmosphärische, topographische oder sonstige externe Bedingungen beeinträchtigt werden. Ein Anspruch des Nutzers auf Bereitstellung der Angebote an bestimmten Standorten besteht nicht.


3. Witty ist berechtigt, jederzeit den Betrieb des Witty Online Angebots ganz oder teilweise einzustellen. Ein Anspruch des Nutzers auf das Vorhalten bestimmter Leistungen im Witty Online Angebot besteht nicht. Die vorstehenden beiden Sätze gelten nicht, wenn und soweit in diesen Nutzungsbedingungen oder in Besonderen Vereinbarungen für die Aufrechterhaltung über das Witty Online Angebot angebotene Leistungen ausdrücklich bestimmte Laufzeiten vereinbart sind oder die Nutzung der Anwendungsprogramme entgeltlich erfolgt sind. Für „mein.Schwimmbad“ gelten die besonderen Bedingungen in Teil C. dieser Nutzungsbedingungen

3. Die Informationen im Witty Online Angebot können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Witty Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

4. Die Nutzung des Witty Online Angebots kann nicht den von Witty angebotenen Service vor Ort oder die Beachtung der von Witty herausgegebenen Bedienungsanleitungen und sonstigen Produktinformation (zusammen „Produktinformationen“) ersetzen. Im Zweifel wird der Nutzer stets den direkten Kontakt zu dem für das jeweilige Produkt zuständigen Mitarbeiter von Witty suchen.

5. Witty übernimmt keine Gewähr für die Virenfreiheit des Witty Online Angebots. Vor dem Herunterladen von Witty Informationen wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren im Witty Online Angebot für angemessene Sicherheitsvorrichtungen wie Z.B.  Virenscanner, Firewall usw. (Malware-Schutz gemäß dem aktuellen Stand der Technik) sorgen. Der Nutzer ist selbst und allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle Einrichtungen des Nutzers, die er für den Zugang zu den Witty Online Angeboten nutzt, für die Anwendungssoftware von Witty geeignet sind.

 


§ 4 Registrierungen und Passwörter

 

1. Bestimmte Bereiche des Witty Online Angebots sind passwortgeschützt. Der Zugang zu diesen Bereichen und Unterseiten ist nur den für diese Bereiche und Unterseiten registrierten Nutzern möglich. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich abweichend geregelt, besteht auf eine Registrierung durch Witty kein Anspruch. Witty behält sich vor, auch bisher frei zugängliche Bereiche des Witty Online Angebots einer Registrierungspflicht zu unterwerfen.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und zu seinem Unternehmen zu machen und bei etwaigen späteren Änderungen diese Witty unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ihm die E-Mails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.

3. Bei der Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort („Zugangsdaten“), das der Nutzer, wenn dies noch nicht im Rahmen des Registrierungsprozesses erfolgt ist, beim erstmaligen Zugang in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern wird. 

4. Der Zugriff auf die geschützten Bereiche des Witty Online Angebots ist nur unter Eingabe der Zugangsdaten möglich. Für einzelne Bereiche des Witty Online Angebots kann die Eingabe weiterer Passwörter erforderlich sein.

5. Die Zugangsdaten dürfen nur von der in der Registrierung angegebenen Person genutzt werden. Benötigt ein Nutzer für mehrere Mitarbeiter Zugänge ist dies im Einzelfall mit Witty direkt abzustimmen und zu vereinbaren.

6. Die Zugangsdaten sind vom Nutzer streng vertraulich zu behandeln und dürfen weder an andere Nutzer des Witty Online Angebots noch an sonstige Dritte weitergegeben werden. Nach jeder Nutzung sind die durch Passwort geschützten Bereiche des Witty Online Angebots zu verlassen (Abmeldung).

7. Für den Fall, dass der Nutzer das Passwort vergessen hat, wendet sich der Nutzer an Witty unter dem Link „Passwort vergessen“. Eine Freischaltung ist erst wieder möglich, wenn Witty die Identität des Nutzers angemessen prüfen konnte. Hat der Kunde zur Nutzung von „mein.Schwimmbad“ Zugangsdaten von Witty erhalten, welche Kennung und Passwort enthalten, so kann der Kunde das Passwort nur von Witty ändern lassen. Dazu ist mit dem Kundendienst Kontakt aufzunehmen.

 

8. Falls der Nutzer den Verdacht hat, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten des Nutzers erlangt hat oder diese nutzt, wird der Nutzer Witty unverzüglich schriftlich und vorab per E-Mail informieren. Der Nutzer haftet für alle unter seinen Zugangsdaten auf im Witty Online Angebot vorgenommenen Aktivitäten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen erfolgte Offenbarung der Zugangsdaten gegenüber dem jeweiligen Dritten nicht zu vertreten hat. 

9. Nach Eingang einer Mitteilung gemäß vorstehender Ziffer 8 wird Witty die betroffenen Zugangsdaten sperren. Der Zugang des Nutzers zu den geschützten Bereichen des Witty Online Angebots ist in diesem Fall erst nach Erteilung neuer Zugangsdaten durch Witty möglich.

10. Witty ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung des Nutzers durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, wenn der Nutzer:

a) bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
b) gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und den Verstoß auf Abmahnung von Witty nicht unverzüglich einstellt, es sei denn, der Nutzer hat den Verstoß nicht zu vertreten,
c) gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstößt, es sei denn, der Nutzer hat den Verstoß nicht zu vertreten,
d) gegen geltendes Recht beim Zugang zu oder der Nutzung des Witty Online Angebots verstößt, es sei denn, der Nutzer hat den Verstoß nicht zu vertreten,

e) eine Gefährdung anderer Nutzer des Witty Online Angebotes durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen des Nutzers verursacht,

f) das Witty Online Angebot missbräuchlich zum Eingriff in Sicherheitseinrichtungen von Witty oder von Dritten nutzt,
g) das Witty Online Angebot über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als zwölf Monaten hinweg nicht genutzt hat,
h) Veranlassung zu einer Kündigung aus sonstigem wichtigem Grund gegeben hat.

 

11. Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht.

12. Witty wird in den Fällen der Ziffern 9 und 10 ebenso wie in sonstigen Fällen, in denen die Zugangsberechtigung des Nutzers zum Witty Online Angebot endet, die Zugangsdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers auf schriftlichen Wunsch des Nutzers löschen, soweit Witty diese nicht mehr zur Rechtsdurchsetzung gegenüber dem Nutzer benötigt und / oder aufgrund Gesetzes zur weiteren Speicherung dieser Daten verpflichtet ist.

13. Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen eine ihm nach diesen Nutzungsbedingungen obliegende Pflicht, insbesondere die Pflicht zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten, so verwirkt der Nutzer für jeden einzelnen Fall des Verstoßes eine Vertragsstrafe, deren Höhe von Witty nach billigem Ermessen festgesetzt wird und gegebenenfalls vom Landgericht Augsburg auf Angemessenheit überprüft werden kann.


§ 5 Nutzungsrechte an den Witty Informationen

1. Falls nicht in den Besonderen Vereinbarungen abweichend geregelt, räumt Witty dem Nutzer das nicht ausschließliche einfache und nicht übertragbare Recht ein, die Witty Informationen für die im Witty Online Angebot vorgesehenen, internen betrieblichen Zwecke des Nutzers zu nutzen. Im Fall der Nutzung von Software/Anwendungsprogrammen ist „Nutzung“ jede dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung der Software im Objektcode durch Speichern, Laden, Ablaufen oder Anzeigen zum Zweck der Ausführung der Software. Jede anderweitige Vervielfältigung der Witty Informationen ist – im Fall von Software/Anwendungsprogrammen mit Ausnahme der Anfertigung einer Sicherungskopie, die ausschließlich zu Sicherungszwecken verwendet werden darf – ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere die Vervielfältigung der Witty Informationen zum Zweck der unentgeltlichen oder entgeltlichen Weitergabe an Dritte.

2. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Software/Anwendungsprogramme zu ändern oder zu bearbeiten, es sei denn, dies wird dem Nutzer durch Witty im Einzelfall schriftlich gestattet.

 

3. Der Nutzer darf hinsichtlich der dem Nutzer an den Witty Informationen eingeräumten Rechte Dritten keine Rechte einräumen. Insbesondere darf der Nutzer die ihm an den Witty Informationen eingeräumten Rechte nicht an Dritte unterlizenzieren. Ziffer 8 bleibt hiervon unberührt.

4. Ein Anspruch auf die Überlassung von Updates, Upgrades oder neue Versionen der Witty Informationen steht dem Nutzer nicht zu.

5. Software/Anwendungsprogramme werden dem Nutzer ausschließlich im Objektcode als Download zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf die Überlassung des Quellcodes oder von Teilen des Quellcodes besteht nicht. Am Quellcode werden dem Nutzer auch keine Nutzungsrechte oder sonstigen Verwertungsrechte eingeräumt.

6. Die Rückübersetzung des Objektcodes von über das Witty Online Angebot angebotener Software ist nur im Rahmen der gesetzlichen Beschränkungen gemäß § 69e UrhG zulässig. Eine weitergehende Rückübersetzung des Objektcodes ist dem Nutzer nicht gestattet.

7. Sollte es sich bei der über das Witty Online Angebot zur Verfügung gestellten Software ganz oder teilweise um Open Source Software handeln, gelten vorranging die für diese Software anwendbaren Open Source Lizenzbedingungen. Gewähren diese Open Source Lizenzbedingungen einen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes wird Witty den Quellcode – soweit die Open Source Lizenzbedingungen nicht zwingend entgegen stehen - jedoch nur gegen Erstattung der hierdurch für Witty entstehenden Kosten zur Verfügung stellen. Die für die Bereitstellung entstehenden Kosten trägt der Nutzer. Witty wird den Nutzer schriftlich über die Höhe der Kosten informieren und dessen Zustimmung einholen.

8. Für jede Weitergabe von Witty-Informationen an Dritte und alle hieraus entstehenden Ansprüche hat allein der Nutzer einzustehen. Dies betrifft insbesondere Ansprüche aus Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Eigentumsrechten sowie aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Nutzer wird Witty, die gesetzlichen Vertreter von Witty, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen in Bezug auf jegliche Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden, Verluste und Kosten freistellen und schadlos halten sowie gegen Ansprüche Dritter wegen angeblicher Verletzung von Eigentums- oder Schutzrechten auf eigenen Kosten verteidigen, die darauf beruhen, dass der Nutzer Witty Informationen an Dritte weitergegeben hat. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer dies nicht zu vertreten hat. Der Nutzer erstattet Witty in diesen Fällen alle entstehenden angemessenen Verteidigungskosten und sonstigen Schäden, soweit Witty aus Rechtsgründen die geeigneten Abwehrmaßnahmen vorbehalten bleiben bzw. bleiben müssen.

 

 

§ 6 Nutzer-Inhalte und sonstige Pflichten des Nutzers

1.  Witty kann für bestimmte Programme dem Nutzer gestatten, eigene Inhalte im Witty Online Angebot hochzuladen („Nutzer-Inhalte“).

2. Wenn der Nutzer Nutzer-Inhalte im Witty Online Angebot hochlädt, räumt der Nutzer Witty damit das einfache, räumlich und zeitlich unbegrenzte vergütungsfreie Recht zur Nutzung der Inhalte ein, insbesondere zur Vervielfältigung und Bearbeitung der Nutzer-Inhalte sowie zum Anzeigen und Ausführen der Nutzer-Inhalte für die betrieblichen Zwecke von Witty, insbesondere zur Analyse- und Weiterentwicklung von Witty-Produkten und Dienstleistungen. Die Nutzungsrechte an der Ausgangsversion der Nutzer-Inhalte erstrecken sich auch auf die Ergebnisse einer zulässigen Bearbeitung und Auswertung durch Witty. Die Lizenz kann im Wege einer Unterlizenz an Dritte vergeben werden, soweit eine solche Unterlizensierung den betrieblichen Zwecken von Witty dient. Die Lizenz ist auch übertragbar, jedoch lediglich an einen Dritten, der das Witty Online Angebot oder wesentliche Teile des Witty Online Angebots erwirbt.

3. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, bei Nutzung des Witty Online Angebotes:
a) mit seinem Verhalten gegen bestehende Gesetze und/oder die guten Sitten verstoßen;
b) gewerbliche Schutz- und Urheberrechte, das Recht auf Privatsphäre oder sonstige Rechte Dritter verletzen;
c) Nutzer-Inhalte mit Viren, sogenannten trojanischen Pferden oder sonstigen Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
d) Hyperlinks und / oder Nutzer-Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu deren Nutzung der Nutzer in dieser Form nicht befugt ist, insbesondere wenn die Nutzung dieser Hyperlinks oder Nutzer-Inhalte gegen Geheimhaltungspflichten verstößt oder sonst wie rechtswidrig ist;
e) Werbung oder unaufgeforderte E-Mails unter Verstoß gegen geltendes Recht (sogenanntes Spamming) und/oder unzutreffende Warnungen vor Viren und/oder Fehlfunktionen verbreiten; und / oder
f) zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

4. Witty ist berechtigt, nicht mit diesen Nutzungsbedingungen in Einklang stehende Inhalte jederzeit aus dem Witty Online Angebot zu entfernen. Witty wird den Nutzer hierüber informieren.

5. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen gilt Folgendes: Wenn der Nutzer Anhaltspunkte dafür hat, dass Veröffentlichungen im Witty Online Angebot seine Rechte oder die Rechte eines Dritten verletzen, kann der Nutzer eine E-Mail an folgende Adresse: digital-support@witty.de mit folgenden Angaben schreiben: (i) eine Beschreibung des geschützten Rechts; (ii) eine Beschreibung des Ortes im Witty Online Angebot, an dem sich die verletzenden Nutzer-Inhalte befinden; (iii) Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Nutzers; sowie (iv) eine Erklärung des Nutzers, dass der Nutzer Inhaber der Rechte an den umstrittenen Inhalten ist oder befugt ist, im Namen und im Auftrag des Inhabers der Rechte zu handeln, und dass der Nutzer (bzw. der Inhaber der Rechte) die Nutzung der umstrittenen Inhalte im Witty Online Angebot nicht gestattet hat und dass alle vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen.

7. Soweit der Nutzer Witty Feedback, Anmerkungen, Kommentare oder Vorschläge zur Verbesserung der Witty Produkte und Dienstleistungen oder des Witty Online Angebots zukommen lässt („Feedback“) und nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist Witty berechtigt, dieses Feedback vergütungsfrei, zeitlich und räumlich unbeschränkt zur Verbesserung der Witty Produkte und Dienstleistungen sowie des Witty Online Angebots verwenden bzw. Dritten zur Verfügung stellen, damit diese für Witty die Witty Produkte und Dienstleistungen bzw. das Witty Online Angebot verbessern können. Soweit das Feedback durch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte des Nutzers geschützt ist und die Nutzung des Feedbacks daher einer Lizenz bedarf, räumt der Nutzer Witty – soweit dem Nutzer dies rechtlich möglich ist – für die Nutzung dieses Feedbacks zur Verbesserung der Witty Produkte und Dienstleistungen sowie des Witty Online Angebots eine einfache, vergütungsfreie, zeitlich und räumlich unbegrenzte Lizenz, einschließlich des Rechts zur Vergabe von Unterlizenzen und zur Übertragung auf Dritte, entsprechend der Regelung in Ziffer 2 ein.

Der Nutzer steht dafür ein, dass die Überlassung von „Feedback“ an Witty keine gewerblichen Schutzrechte, Urheberrechte oder Eigentumsrechte Dritter verletzt werden. Der Nutzer wird Witty wahrheitsgemäß darüber informieren, wenn am „Feedback“ Rechte im Sinne des vorstehenden Satzes bestehen.


  1. 8. Stellt der Nutzer fest, dass Dritte gegen die Rechte von Witty verstoßen, so wird der Nutzer Witty hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

9. Der Nutzer wird Witty, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen in Bezug auf jegliche Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden, Verluste und Kosten verteidigen, freistellen und schadlos halten, die darauf beruhen, dass vom Nutzer in das Witty Online Angebot hochgeladene und / oder veröffentlichte Nutzer-Inhalte die Rechte Dritter verletzen und von diesen geltend gemacht werden. Der Nutzer erstattet Witty in diesen Fällen alle entstehenden angemessenen Verteidigungskosten und sonstigen Schäden, soweit Witty selbst aus Rechtsgründen die geeigneten Abwehrmaßnahmen vorbehalten bleiben bzw. bleiben müssen.

Die Verpflichtung gemäß § 6 Ziffer 10 gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 7 Gewerbliche Schutzrechte

1. Alle gewerblichen Schutzrechte und Eigentumsrechte an dem Witty Online Angebot, den Witty Informationen sowie den im Witty Online Angebot verwendeten Designs, Marken und sonstigen geschützten Kennzeichen verbleiben ausschließlich bei Witty bzw. den Lizenzgebern von Witty und dürfen vom Nutzer nicht zum Gegenstand von Sicherungsrechten gemacht werden. Dem Nutzer gemäß diesen Nutzungsbedingungen und / oder den Besonderen Vereinbarungen ausdrücklich eingeräumte Nutzungsrechte bleiben hiervon unberührt.

2. Der Nutzer wird alphanumerische Kennungen, Marken- und Urheberrechtsvermerke und andere Rechtsvorbehalte beachten, unverändert beibehalten sowie im Fall von Software in einer etwaigen Sicherungskopie in unveränderter Form übernehmen.

§ 8 Haftung

1. Witty haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten) auf Aufwendungs- und Schadensersatz (Aufwendungs- und Schadensersatz nachstehend gemeinsam als „Schadensersatz“ bezeichnet). Kardinalpflichten sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Soweit die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig erfolgt und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führt, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. 

2. Witty haftet außerdem in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

3. Für den Verlust von Daten des Nutzers im Rahmen der Nutzung von Witty-Online-Angeboten haftet Witty bei einfacher oder leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 1 nur auf den üblichen Wiederherstellungsaufwand, soweit der Nutzer seine Daten im Hinblick auf die jeweilige Anwendung in angemessenen zeitlichen Abständen in geeigneter Form gesichert hat

 

4. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen Witty – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus diesem Schuldverhältnis durch Witty, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311a BGB oder aus unerlaubter Handlung − ausgeschlossen.

5. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Witty eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Witty.

6. Wenn und soweit auf einzelne, im Witty Online Angebot angebotene Leistungen Schenkungsrecht Anwendung finden sollte, gelten an Stelle der vorstehenden Haftungsbeschränkungen die für die Schenkung maßgeblichen gesetzlichen Haftungsbeschränkungen.

7. Das Witty Online Angebot kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Witty übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Haftung, noch macht Witty sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da Witty die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Bei konkreten Hinweisen von Nutzern auf rechtswidrige Inhalte von Hyperlinks wird Witty den Link unverzüglich löschen, wenn sich der Hinweis auf die Rechtswidrigkeit als zutreffend erweist.

8. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen dieses § 8 nicht verbunden.


§ 9 Einhaltung von außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen

 

1. Der Nutzer hat bei der Nutzung des Witty Online Angebots, bei dem Bezug von Witty Informationen und bei der Weitergabe der Witty Informationen an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, (Re-) Exportkontrollrechts und Embargorechts der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zu beachten. Der Nutzer stellt insbesondere sicher, dass er das Witty Online Angebot und die Witty Informationen ausschließlich zu friedlichen und zivilen Zwecken nutzt.

2. Der Nutzer stellt Witty von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber Witty wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Nutzer geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller Witty in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen. Der Nutzer wird Witty gegen Ansprüche Dritter auf eigene Kosten verteidigen oder Witty in diesen Fällen alle entstehenden angemessenen Verteidigungskosten erstatten, soweit Witty aus Rechtsgründen die geeigneten Abwehrmaßnahmen vorbehalten bleiben bzw. bleiben müssen.

Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht, wenn der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

 

3. Die Vertragserfüllung seitens Witty steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts und (Re-) Exportkontrollrechts sowie keine Embargos und / oder sonstige Sanktionen entgegenstehen. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft.

4. Witty ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos zu kündigen, wenn der Erfüllung dieses Vertragsverhältnisses anfänglich oder nachträglich Vorschriften oder Verbote des jeweils anwendbaren Außenwirtschaftsrechts, (Re-) Exportkontrollrechts oder Embargorechts der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union entgegenstehen oder für die Vertragserfüllung erforderliche Genehmigungen nicht vorliegen.

5. Im Fall einer Kündigung nach Ziffer 4 ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs oder die Geltendmachung anderer Rechte durch den Nutzer aufgrund der Kündigung ausgeschlossen.

§ 10 Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten 
 
1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Witty die folgenden Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung von Witty-Online-Angeboten erhebt, speichert und verarbeitet: Name des Betriebes, Inhaber, Adresse, Branche, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Internetadresse, IPAdressen des Nutzers, die Witty übermittelten Nutzer-Inhalte. 
 
2. Der Nutzer ist außerdem damit einverstanden, dass die in § 9 Ziffer 1 genannten Daten zum Zweck der Erbringung der Leistungen unter diesen Nutzungsbedingungen sowie der Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen von Witty unternehmensintern (auch an Tochterunternehmen von Witty) weitergegeben werden.
 
3. Der Kunde ist ferner damit einverstanden, dass Witty Nutzer-Daten anonymisiert bzw. aggregiert, für interne statistische Zwecke aufbereitet und nutzt sowie zur Verarbeitung und Analyse an externe Dienstleister von Witty weitergibt.


§ 11 Geheimhaltung

1. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung des Witty Online Angebots zugänglich werdende vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten. Vertrauliche Informationen dürfen nur solchen Angestellten und Dritten zugänglich gemacht werden, die diese für die Vertragserfüllung bzw. im Fall des Nutzers die vertragsgemäße Nutzung der von Witty zur Verfügung gestellten Leistungen zwingend benötigen (need-to-know-Prinzip). Satz 1 gilt nicht für Daten und Informationen, die Witty gemäß § 6 Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen vom Nutzer zur eigenen Nutzung überlassen werden.

2. Vertrauliche Informationen sind Informationen, die entweder durch die Parteien als geschützt oder vertraulich markiert oder in anderer Weise schriftlich gekennzeichnet sind, oder Informationen, die gemäß den Umständen ihrer Offenlegung für die Parteien vernünftigerweise als vertraulich erkennbar sind. Zu den vertraulichen Informationen gehören insbesondere die Zugangsdaten.

3. Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, wenn und soweit die jeweiligen Informationen nachweislich (i) allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden der Parteien und ohne Verstoß gegen diese Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt werden, (ii) Stand der Technik sind oder werden, (iii) der empfangenden Partei zum Zeitpunkt der Übermittlung bereits bekannt sind, was durch Unterlagen bewiesen werden muss, die eine solche Kenntnis belegen, (iv) der empfangenden Partei von einem Dritten rechtmäßig bekannt oder zugänglich gemacht wurden oder werden, (v) aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder vollstreckbarer behördlicher Verfügungen oder gerichtlicher Entscheidungen offengelegt werden müssen. Die Beweislast für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands trägt die Partei, die im jeweiligen Fall Informationsempfänger ist.


§ 12 Sonstiges

1. Der Nutzer kann die ihm gegenüber Witty unter diesen Nutzungsbedingungen zustehenden Ansprüche nur mit der schriftlichen Zustimmung von Witty abtreten.

2. Mündliche Zusatzvereinbarungen zu diesen Nutzungsbedingungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform (auch E-Mail). Dies gilt auch für eine Änderung oder einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

5. Ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen ist das Landgericht Augsburg, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

6. Witty behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Witty wird den Nutzer vor jeder Änderung oder Ergänzung unterrichten. Änderungen und Ergänzungen gelten durch den Nutzer als angenommen, sofern der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Unterrichtung schriftlich widerspricht. Auf die Folgen des Schweigens wird Witty den Nutzer in der Benachrichtigung über die Änderung bzw. Ergänzung der Nutzungsbedingungen hinweisen.

 

 

 

C. Besonderer Teil: Witty „mein.Schwimmbad“ 

§ 1 Anwendungsbereich 

1. Die Regelungen dieses Besonderen Teils der Nutzungsbedingungen gelten in Ergänzung zum Allgemeinen Teil der Nutzungsbedingungen für das Anwendungsprogramm „mein.Schwimmbad“. Bei dem Anwendungsprogramm „mein.Schwimmbad“ handelt es sich um ein Programm zur täglichen betriebseigenen Dokumentation (Betriebstagebuch) unter anderem für die Überwachung von Parametern der Wasserqualität. Diese werden jeweils vom Nutzer manuell erhoben und in das Betriebstagebuch eingestellt.

Bei Anbindung von Witty-Mess- und Regelanlagen durch eine über Mobilfunk kommunizierende Einheit (Witty-COM) können bestimmte Parameter automatisch in die Dokumentation eingestellt werden. Eine solche Anbindung ist für die Nutzung des Anwendungsprogramms „mein.Schwimmbad“ jedoch nicht Voraussetzung.

2. Auf die vertraglichen Vereinbarungen, auf deren Grundlage der Witty-Mess- und Regelanlagen käuflich erworben oder zum befristeten Gebrauch überlassen erhalten hat, sind diese Nutzungsbedingungen nicht anwendbar. Es gelten hierfür die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen. Dies gilt auch für etwaige dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. der Nutzungsüberlassung zustehenden Gewährleistungsrechten. Es liegt insbesondere im Verantwortungsbereich des Nutzers, die automatische Einstellung von Nutzerdaten regelmäßig auf Plausibilität zu überprüfen und Hinweise auf Fehlfunktionen umgehend an Witty zu melden.

§ 2 Nutzung von Witty „mein.Schwimmbad“ 
 

1. Witty stellt dem Nutzer das Anwendungsprogramm „mein.Schwimmbad“ über einen durch Zugangsdaten geschützten Bereich des Witty Online Angebots zur Verfügung. Im Falle der Anbindung von Witty-Mess- und Regelanlagen über Witty-COM ist der Nutzer für die Kompatibilität und Verfügbarkeit der erforderlichen Hard- und Software (z.B. Smartphone, Laptop, etc.) selbst verantwortlich.  
  
2. Über Witty-COM dürfen vom Nutzer nur Witty-Mess- und Regelanlagen angebunden werden. Sollte der Nutzer versuchen, diese Zugriffsbeschränkungen technisch oder anderweitig zu umgehen, stellt dies eine schwerwiegende Verletzung dieser Nutzungsbedingungen dar, die Witty auch ohne Abmahnung zur sofortigen außerordentlichen Kündigung berechtigt.
 
§ 3 Zugangsdaten 
 
Der Zugang zu „mein.Schwimmbad“ ist durch gesonderte Zugangsdaten gesichert. Für diese Zugangsdaten gelten die Regelungen für Zugangsdaten des Allgemeinen Teils der Nutzungsbedingungen. 
 

§ 4 Nutzungsrecht 
 
1. Dem Nutzer ist es gestattet, über Witty „mein.Schwimmbad“ zur Verfügung gestellte Inhalte nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für die eigenen Zwecke zu nutzen. Jede über diese Zwecke hinausgehende Nutzung oder Verwertung der dem Nutzer über „mein.Schwimmbad“ zur Verfügung gestellten Inhalte ist unzulässig. 
 
2. Der Nutzer darf, hinsichtlich der ihm gemäß § 4 Ziffer 1 eingeräumten Rechte, Dritten, keine Rechte einräumen oder Rechte an Dritte übertragen. 
 
3. Unbeschadet der aufgrund dieser Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte behält sich Witty alle Rechte an dem Anwendungsprogramm „mein.Schwimmbad“ und den dem Nutzer darüber verfügbar gemachten Inhalten vor. 
  
§ 5 Laufzeit 
 
1. Witty stellt dem Nutzer das Anwendungsprogramm „mein.Schwimmbad“ ab dem Tag der Registrierung für eine Laufzeit von 12 Monaten zur Verfügung. Den Parteien steht das Recht zu, den Zugang des Nutzers zu „mein.Schwimmbad“ mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres (Vertragsjahr bedeutet dabei 12 Monate ab Registrierung sowie jeder weitere darauf folgende Zeitraum von 12 Monaten) schriftlich gegenüber der anderen Partei zu kündigen. Im Übrigen ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. 
 
2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Zugang zu Witty-COM auf einen Dritten zu übertragen. Verkauft der Nutzer eine von ihm erworbene Witty-Anlage, z.B. Witty-Mess- und Regelanlage, muss sich der Käufer über das Witty Online Angebot selbst für Witty COM anmelden. Der Nutzer wird einen Käufer hierauf ausdrücklich hinweisen. Im Fall eines Verkaufs der über Witty-COM angeschlossenen Witty-Anlage hat der Nutzer das Recht, Witty COM zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Dieses Sonderkündigungsrecht besteht nur innerhalb von 4 Wochen nach dem Tag des Verkaufs und erlischt danach, wenn es nicht innerhalb dieser Frist ausgeübt worden ist. 
 
3. Von den vorstehenden Regelungen bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung unberührt. 
 
§ 6 Servicegebühren 
 
1.  Für die Nutzung von „mein-Schwimmbad“ hat der Nutzer das folgende Nutzungsentgelt an Witty zu bezahlen: Die Höhe des Nutzungsentgeltes wird im jeweiligen Einzelnutzungsvertrag vereinbart.